Dagmar Ensch-Engel: Stromkosten effektiv senken, Abschaffung EEG-Umlage nicht mehr ausreichend

Aufgrund der Bestrebungen von Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger, den Strompreis zu senken, indem die EEG-Umlage früher abgeschafft wird, sagt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Saar-LINKE, Dagmar Ensch-Engel:

„Vorgestern wurde unser Antrag „Energie muss bezahlbar sein – Energiepreise senken – Stromsperren verbieten“ mit der Mehrheit der Stimmen von CDU/SPD noch im saarländischen Parlament abgelehnt. Darin bemängelten wir auch die erst 2023 geplante Abschaffung der EEG-Umlage. Nur zwei Tage später griff die Wirtschaftsministerin unsere Initiative auf – eine kluge Entscheidung, aber halbherzig“, erklärt Ensch-Engel. „Denn die Verbraucherinnen und Verbraucher werden von der Abschaffung der EEG-Umlage kaum etwas merken: laut Vergleichsportalen geben die Stromversorger die Anfang des Jahres eingeführte niedrigere EEG-Umlage gar nicht erst an die Endverbraucher weiter! Daher ist dieser Vorstoß eher eine Mogelpackung, um die kaum mehr bezahlbaren Energiekosten zu senken.

Wir wollen dagegen den Mehrwertsteuersatz auf Energie-, Heiz- und Brennstoffpreise auf sieben Prozent senken, ein gesetzliches Verbot der Sperrung oder Abschaltung der Strom- und Gasversorgung für private Haushalte im Winter, insbesondere bei schutzbedürftigen Personengruppen wie Familien mit Kindern, chronisch Kranken, Menschen mit Behinderungen und Senioren, die für Strom- und Gasrechnung erforderlichen Finanzmittel aus eigener Kraft nicht mehr aufbringen können. Außerdem wollen wir ein kostenloses, aufsuchendes Beratungsangebot für von Energiesperren betroffene private Haushalte im Saarland schaffen. Diese Forderungen wurden seitens SPD/CDU abgelehnt.“ 

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