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Aus Arbeitslosen können Fachkräfte werden

„Pflege, Handwerk, Gastronomie, Luftverkehr - der Mangel an Personal macht sich in Deutschland längst im Alltag bemerkbar. In der aktuellen Debatte um die Zuwanderung von Fachkräften darf nicht vergessen werden, dass laut der geschönten offiziellen Statistik die Arbeitslosigkeit im Juli bei 5,4 Prozent und die Unterbeschäftigung bei 6,9 Prozent lag. Bevor die Bundesregierung sich als global agierende Arbeitsvermittlerin für die Unternehmen hergibt, sollte sie ihr Hauptaugenmerk auf das im Land vorhandene Potenzial richten. Wir brauchen eine sofortige Aus- und Weiterbildungsoffensive, die für Arbeitslose nachhaltige Perspektiven am Arbeitsmarkt schafft“, kommentiert Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, den aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. Tatti weiter:„Die vor wenigen Tagen vorgelegte interne Revision der Bundesagentur für Arbeit hat eklatante Mängel offenbart, die in keiner Weise akzeptabel sind. Wir können es uns schlichtweg nicht leisten, Arbeitslosigkeit nur zu verwalten. Zeiten der Arbeitslosigkeit müssen für gezielte Qualifizierung und Weiterbildung genutzt werden. Aus Arbeitslosen können Fachkräfte werden. Auch Beschäftigte, insbesondere mit geringerer Qualifikation, brauchen zielgerichtete Weiterbildungen in der Transformation von Wirtschaft und Arbeitswelt. Dass während der Corona-Pandemie der Anteil der weiterbildenden Betriebe in Deutschland deutlich zurückgegangen ist, ist ein denkbar schlechtes Signal. Die Debatte um den Fachkräftemangel darf nicht auf die zweifelsfrei notwendige Zuwanderung von Fachkräften reduziert werden. Staat und Unternehmen dürfen sich nicht um die Kosten für Aus- und Weiterbildung drücken und damit Arbeitslose, geringer Qualifizierte und viele junge Menschen abschreiben, die es momentan schwer haben, einen Job oder einen Ausbildungsplatz zu finden. Ihre Integration in den Arbeitsmarkt muss in den Mittelpunkt der Politik rücken.Zudem ist der Fachkräftemangel in Deutschland oft hausgemacht. In vielen Branchen sind die Rahmenbedingungen derart schlecht, dass Beschäftigte lieber fachfremd in einem anderen Bereich als Helfer anheuern oder ihre Arbeitszeit reduzieren. Solange diese Probleme nicht behoben werden, wird Deutschland auch kein beliebtes Einwanderungsziel für Fachkräfte werden, denn die werden auch in anderen Ländern händeringend gesucht.“

ÖPNV darf nicht zum Preistreiber werden

„Angesichts des weiterhin hohen Inflationsniveaus im Juli werden noch mehr Leute sich fragen, wie sie eigentlich in den kommenden Monaten noch irgendwie über die Runden kommen sollen. In dieser Situation das 9-Euro-Ticket ersatzlos auslaufen zu lassen, ist schlicht verantwortungslos“, erklärt Bernd Riexinger, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag für nachhaltige Mobilität, angesichts der heute veröffentlichten neuen Inflationszahlen und des Agierens von Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Riexinger weiter:„Das 9-Euro-Ticket hat die Inflation seit Juni gesenkt, genauso wird das Auslaufen der Regelung sie auch wieder antreiben. Wenn selbst Verkehrsunternehmen sich für die Verlängerung des 9-Euro-Tickets aussprechen, sollte die Bundesregierung jetzt endlich handeln. Der Bund steht klar in der Verantwortung, hierzu Vorschläge zu unterbreiten. Das Zeitfenster für eine nahtlose Anschlussregelung ab dem 1.September schließt sich bald. Wir brauchen daher jetzt eine Einigung in der Koalition. Es reicht nicht, dass sich führende Ampel-Politikerinnen für eine Verlängerung aussprechen, wir brauchen Entscheidungen. Dass die Koalition sich zwar auf eine Nachfolgeregelung bei den Kaufprämien für E-Autos einigen kann, aber beim 9-Euro-Ticket versagt, ist aberwitzig.DIE LINKE fordert, das 9-Euro-Ticket bis Ende des Jahres zu verlängern. Diese Zeit sollte dann auch dazu genutzt werden, einen belastbaren Plan für kostengünstigen und massiv ausgebauten ÖPNV mit ausreichend und vernünftig bezahltem Personal vorzulegen.“

Ampel scheitert an sozialer Wohnungspolitik

„Nur 280.000 Wohnungen wurden 2021 neu gebaut. Das ist weit weg von den von der Ampel angestrebten 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr. Die Regierung verfehlt ihre Neubauziele deutlich und scheitert an der sozialen Wohnungspolitik. Bezahlbare Wohnungen für Normal- und Geringverdienende werden kaum geschaffen. Das ist ein ganz schwacher Start der neuen Bundesregierung. Die Ampel muss deutlich nachlegen, um den sozialen Wohnungsbau zu retten und bezahlbares Wohnen für alle zu sichern“, erklärt Caren Lay, mieten-, bau- und Wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, angesichts der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Wohnungsneubau in Deutschland. Lay weiter:„Nur 21.000 Sozialwohnungen kamen im vergangenen Jahr neu hinzu. Das ist nur ein Fünftel der von der Regierung angestrebten 100.000 neuen Sozialwohnungen pro Jahr. Der Anteil der Sozialwohnungen am Neubau bleibt stabil unter 8 Prozent (7,6 Prozent). Weil gleichzeitig fast 50.000 Wohnungen aus der sozialen Bindung fielen, sank der Bestand um 27.000 auf nur noch 1,1 Millionen preisgebundene Sozialwohnungen.Als LINKE fordern wir ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild. 15 Milliarden Euro pro Jahr wollen wir in sozialen, gemeinnützigen, kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau investieren.“

Beitragszahler müssen Kassendefizite stopfen

„Lauterbachs Rechnung, dass die Beitragszahler nur 15 Prozent der Einsparungen zahlen, ist eine bewusste Irreführung. Tatsache ist: Das Loch in den Kassenfinanzen sollen mal wieder hauptsächlich die Beitragszahler und Versicherten stopfen. Zu Inflation und Energiekrise kommt jetzt auch noch diese Zusatzbelastung - das ist nicht gerecht“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute im Kabinett gebilligten Entwurf zur Abwendung eines Milliarden-Defizits bei den gesetzlichen Krankenversicherungen. Vogler weiter:„Den Löwenanteil der Reform tragen die Beitragszahler durch Beitragserhöhungen (5 Mrd. Euro) und die Versicherten durch die Plünderung der Rücklagen und Reserven von Krankenkassen und Gesundheitsfonds (6,4 Mrd. Euro), denn das sind Gelder, aus denen eigentlich die Leistungen der Versicherten bezahlt werden. Lauterbachs Reförmchen wird zudem wegen der wirtschaftlichen Verwerfungen nach Russlands Überfall auf die Ukraine schon im nächsten Jahr nicht ausreichen. Aber hohe Einkommen können sich freuen, denn im Zwei-Klassen-Gesundheitssystem mit Beitragsbemessungsgrenze und privater Krankenversicherung müssen sie weiterhin prozentual weniger zur Finanzierung beitragen als normale und geringe Einkommen. Eine solidarische Gesundheitsversicherung, wie DIE LINKE sie vorschlägt, könnte die Kosten der Gesundheitsversorgung locker tragen, indem alle Einkommen einbezogen werden. Aber auch von den Plänen von SPD und Grünen für eine gerechtere Finanzierung des Gesundheitssystems bleibt unter der FDP-geführten Bundesregierung nichts übrig." 

Paradigmenwechsel jetzt: Unterstützung für Menschen im Pflegeheim ist gescheitert

„Menschen im Pflegeheim brauchen sofort wirksame Entlastung, nicht diese Augenwischerei“, kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhaus- und Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Auswertung des Verbands der Ersatzkassen zur Entwicklung der Pflegeheimkosten. Gürpinar weiter:„Die Auswertung zeigt deutlich, dass jegliches finanzielle Risiko weiterhin bei den Menschen mit Pflegebedarf liegt. Die verhaltenen Zuschläge, die seit Beginn des Jahres Teil der Pflegeversicherung sind, bringen keine nennenswerte Unterstützung bei Pflegebedarf. Wir sehen gerade deutlich, dass sie von den Preissteigerungen längst überholt worden sind.Die Bundesregierung ist in der Pflicht, endlich einen Paradigmenwechsel in der Pflegefinanzierung einzuleiten, da das bisherige System versagt: Das Geld reicht vorne und hinten nicht, und um die Löcher zu stopfen, werden Menschen in besonders schützenswerten Lebenssituationen zur Kasse gebeten. Wir brauchen eine Vollversicherung in der Pflege, in der alle pflegebedingten Kosten von der Pflegeversicherung getragen werden. Eine entsprechende Finanzierung ist gesichert, indem endlich alle einzahlen: Die Beitragsbemessungsgrenze muss weg, auch für Renditen und Mieteinnahmen fallen Beiträge an. So werden die Kosten gerechter verteilt. So geht eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung." 

Bundesregierung muss bei Nachfolger für 9-Euro-Ticket liefern

„Die Bundesregierung führt in Bezug auf das 9-Euro-Ticket ein absurdes Schmierentheater auf. SPD und Grüne wollen eine Nachfolgeregelung, die FDP lehnt diese ab. Minister Wissing schiebt die Verantwortung an die Länder, und Finanzminister Lindner ist immer noch nicht überzeugt vom 9-Euro-Ticket. Welch ein Chaos“, erklärt Bernd Riexinger, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags und Sprecher für nachhaltige Mobilität, mit Blick auf die Diskussion über eine mögliche Nachfolge für das 9-Euro-Ticket. Riexinger weiter:„DIE LINKE hatte von Beginn an im Bundestag gefordert, das 9-Euro-Ticket bis Ende des Jahres zu verlängern. Diese Zeit sollte dazu genutzt werden, um einen vernünftigen Plan für einen kostengünstigen und gut ausgebauten ÖPNV mit gut bezahlten Beschäftigten vorzulegen. Die Bundesregierung und insbesondere Minister Wissing haben sich selbst in diese unklare Situation gesteuert. Es müssen jetzt Lösungen auf den Tisch. Minister Wissing kann sich hier nicht aus der Verantwortung ziehen. Es wäre ein schlechter Witz, wenn wir zum 1. September wieder in den Tarifdschungel zurückkehren und Pendler womöglich mit höheren Ticketpreisen als vor dem 9-Euro-Ticket zu tun haben.Dass es am Geld nicht scheitern kann, zeigen die verschiedenen Vorschläge der Finanzierung, die von verschiedenen Verbänden vorgelegt wurden. Auch DIE LINKE hat seit langem vorgerechnet, wie durch den Abbau von klimaschädlichen und sozial ungerechten Subventionen, wie dem Dienstwagenprivileg, kostengünstiger und gut ausgebauter ÖPNV finanziert werden kann.Allerdings habe ich den Eindruck, dass die FDP sowohl beim Abbau von umweltschädlichen Subventionen als auch bei der Finanzierung der nötigen Verkehrswende auf der Bremse steht. Die SPD und die Grünen sollten sich daran erinnern, dass sie auch Teil der Regierung sind. Es ist auch in ihrer Verantwortung, dass eine vernünftige Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket kommt.“

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