Willkommen auf unserer Homepage. Sie wollen auch, dass es in unserem grünen Kreis gerechter zugeht? Dann sind Sie auf unserer Seite genau richtig. Wir setzen uns für soziale Gerechtigkeit in unseren Kommunen ein. Das ist unser Anspruch. Hier finden Sie aktuelle Stellungnahmen, unsere Positionen und alle Ansprechpartner vor Ort.
Viel Spaß beim Stöbern wünscht Ihnen Dagmar Ensch-Engel.
 
 
 
 

 

 

Artikel des und aus dem Kreisverband

Nordsaarlandklinik

„Besser als nichts wäre man, zum Thema Nordsaarlandklinik, versucht zu sagen, wenn es denn nicht um die Gesundheit von Menschen ginge.", so Dagmar Ensch- Engel, MDL und Kreisvorsitzende der DIE LINKE Merzig- Wadern. Das nunmehr angedachte Konzept der Landesregierung für ein Klinikum im Nordsaarland ist aus Sicht der DIE LINKE vollkommen unzulänglich. Hierzu beruft sich die Politikerin auf Zahlen, die die Unterversorgung des Landkreises belegen.

Im Jahre 2017 verfügte der Kreis Merzig – Wadern über 7,8% der landesweit verfügbaren Betten von 6792 – heute sind es nur noch 5,3 %. Währenddessen es im Saarland durchschnittlich 6-6,5 Betten pro 1000 Einwohner gibt, beträgt dieser Wert im Kreis 3,7. Weiterhin ist bekanntlich die Ärztedichte im Landkreis auffallend gering. Ensch- Engel weiter: „Ohne genaue Zahlen der geplanten Betten zu kennen, gehe ich ganz sicher davon aus, dass das vorhandene Bettendefizit durch die neue Maßnahme auch nicht annähernd ausgeglichen werden wird.“ DIE LINKE im Kreis kritisiert die nunmehr getroffene Entscheidung heftig, da jeder Saarländer Anspruch auf eine optimale Gesundheitsversorgung habe, auch im ländlichen Raum. Bisher habe es jedoch bei dem Gepokere um Krankenhausstandorte und Strukturhilfen immer nur einen Verlierer gegeben und das seien die BürgerInnen im Nordsaarland.

Bereits am 30.9.20 habe DIE LINKE im Landtag einen Gesetzesentwurf eingebracht, der eine in allen Teilen des Saarlandes gleich gute Krankenhausversorgung, insbesondere im Bereich der medizinischen Grundversorgung gewährleisten sollte. Dieser Antrag wurde von den Regierungsparteien abgelehnt und so verwundere es nicht dass wieder einmal ein Loblied auf eine minimale Sparlösung gesungen wird. „Daseinsfürsorge sieht anders aus und so erwarten wir, dass nunmehr der Kreis und ggf. die Kommunen sich bei der Planung des Klinikums einbringen werden um auch nur annähernd der Erfüllen ihres Versorgungsauftrages gerecht zu werden.“ Ensch- Engel abschließend.

Dagmar Ensch-Engel: Stromkosten effektiv senken, Abschaffung EEG-Umlage nicht mehr ausreichend

Aufgrund der Bestrebungen von Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger, den Strompreis zu senken, indem die EEG-Umlage früher abgeschafft wird, sagt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Saar-LINKE, Dagmar Ensch-Engel:

„Vorgestern wurde unser Antrag „Energie muss bezahlbar sein – Energiepreise senken – Stromsperren verbieten“ mit der Mehrheit der Stimmen von CDU/SPD noch im saarländischen Parlament abgelehnt. Darin bemängelten wir auch die erst 2023 geplante Abschaffung der EEG-Umlage. Nur zwei Tage später griff die Wirtschaftsministerin unsere Initiative auf – eine kluge Entscheidung, aber halbherzig“, erklärt Ensch-Engel. „Denn die Verbraucherinnen und Verbraucher werden von der Abschaffung der EEG-Umlage kaum etwas merken: laut Vergleichsportalen geben die Stromversorger die Anfang des Jahres eingeführte niedrigere EEG-Umlage gar nicht erst an die Endverbraucher weiter! Daher ist dieser Vorstoß eher eine Mogelpackung, um die kaum mehr bezahlbaren Energiekosten zu senken.

Wir wollen dagegen den Mehrwertsteuersatz auf Energie-, Heiz- und Brennstoffpreise auf sieben Prozent senken, ein gesetzliches Verbot der Sperrung oder Abschaltung der Strom- und Gasversorgung für private Haushalte im Winter, insbesondere bei schutzbedürftigen Personengruppen wie Familien mit Kindern, chronisch Kranken, Menschen mit Behinderungen und Senioren, die für Strom- und Gasrechnung erforderlichen Finanzmittel aus eigener Kraft nicht mehr aufbringen können. Außerdem wollen wir ein kostenloses, aufsuchendes Beratungsangebot für von Energiesperren betroffene private Haushalte im Saarland schaffen. Diese Forderungen wurden seitens SPD/CDU abgelehnt.“ 

Dagmar Ensch-Engel: Grüne entpuppen sich als energiepolitische Geisterfahrer

Zum Beschluss des grünen Wirtschaftsministers Habeck, ohne Vorwarnung die Förderung von energieeffizienten Neubauten und Sanierungsmaßnahmen in einer Nacht-und-Nebel-Aktion zu kippen, sagt die baupolitische Sprecherin der Saar-LINKEN, Dagmar Ensch-Engel: Diese Entscheidung ist eine Katastrophe für viele kleine Häuslebauer sowie für Planungsbüros im Saarland. Wenn die finanzielle Förderung wegfällt, werden die höheren Kosten auf die Verbraucher abgewälzt und die ohnehin schon hohen Immobilien- und Mietpreise werden weiter steigen“, so Dagmar Ensch-Engel. „Die Auswirkungen für das Saarland sind noch gar nicht absehbar, wir werden dieses Thema auf die Tagesordnung des nächsten Wirtschaftsausschusses im Landtag setzen“, kündigte die Abgeordnete an. Nicht geklärt sei beispielsweise, wer für geplatzte Kredite nun aufkommt?

„Mit dieser Nacht-und-Nebel-Aktion zeigen die Grünen ihr wahres Gesicht: vor der Wahl Klimaschutz versprochen, nach der Wahl gebrochen. Im Koalitionsvertrag steht: Bauen und Wohnen der Zukunft soll bezahlbar und klimaneutral werden. Jetzt zeigt sich: teure Klimaschutzmaßnahmen soll den Verbraucherinnen und Verbrauchern aufgebürdet werden. Die Grünen entpuppen sich als energiepolitische Geisterfahrer. Um Klimaschutz  zu gewährleisten, brauchen wir Architekten, Ingenieure und Fachplaner und wir brauchen kluge sachkundige Politiker, die mit Weitsicht und intelligenten Förderungen die Bürger unterstützen und sie nicht vor den Kopf stoßen“, so Ensch-Engel abschließend. 

Transparenz geht anders

Transparenz geht anders - mit großer Verwunderung und Enttäuschung nehmen die Mitglieder im Gemeinderat und den Ortsräten der Die .Linke Beckingen die Vorgehensweise des Bürgermeisters Thomas Collmann zur Kenntnis. Es war zwar bekannt, dass die Grundschule Beckingen und der Marzelluskindergarten veraltet und von der Bausubstanz teilweise marode sind, auch dass , wenn denn bauliche Veränderungen vorgenommen werden sollen, diese behutsam und einvernehmlich erfolgen sollten, diese Ankündigungen stellten sich nun jedoch als leere Worthülsen heraus. „Wie wir auf der Internetseite der Architekten Bau1 , Kaiserslautern ersehen konnten und wie heute auch bekannt wurde, ist ein Architektenwettbewerb bereits durchlaufen und der erste Preis an das genannte Architekturbüro vergeben worden. Dies alles ohne Einbindung oder auch nur Information der die Linke im Gemeinderat Beckingen.", so Ensch-Engel.

Als gewählte Vertreterin Beckinger Bürger erwartet die Ortsverbandsvorsitzende und Fraktionsvorsitzene Dagmar Ensch- Engel  , dass derart eingreifende und relevante Entscheidungen mit allen Gemeinderatsmitgliedern besprochen werden sollten. „Seit einiger Zeit schon finden keine Fraktionsvorsitzendengespräche mehr statt ( geht auch online) , die wenigstens dazu führten, dass eine minimale vertrauensvolle Zusammenarbeit gewährleistet war.  So aber hat es den Anschein, dass alle Entscheidungen im „kleinen Kreis „stattfinden.“ Für die Linke ist das mehr als ein Affront: „Es ist vielmehr ein Zeichen von mangelndem Respekt, den ich für mich und meine Genossinnen und Genossen , bedingungslos einfordere.“ Ensch-Engel abschließend.

Die Linke befürwortet die Erweiterung der Grundschule Beckingen und den Neubau des Kindergarten sehr, aber ohne die nötige Tranzparenz ist die Freude an solchen Projekten von Beginn an verdorben.

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Unsere Kommunalpolitik
    - konsequent 100% sozial!

 

Die Bundes- und Landespolitik muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite eine Schuldenbremse beschlossen wird und Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, die notwenigen finanziellen Mittel aber nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden. Die Sozialpolitik ist und bleibt Kernthema linker Kommunalpolitik. Menschen in Not muss geholfen werden, Sozialpässe und Ermäßigungen für Menschen ohne oder mit niedrigen Einkommen müssen landesweit eingeführt und umgesetzt werden. DIE LINKE lehnt Gebührenerhöhungen ab, wenn Menschen mit niedrigen Einkommen davon besonders betroffen sind. Die Verschuldung vieler Kommunen lässt sich nur durch eine Umverteilung von oben nach unten und eine gerechte Finanzpolitik zwischen Bund, Land und Kommunen lösen. Wir fordern eine sofortige Teilentschuldung der besonders verschuldeten Kommunen durch das Land.
Die sogenannte Schuldenbremse darf nicht zu Lasten der Vereine gehen. Im Saarland ist das Vereinsleben besonders gut ausgeprägt. Kürzungen in den Kommunalhaushalten haben zur Folge, dass zuerst bei den freiwilligen Leistungen, und hier besonders bei den Zuschüssen für die Vereine gespart wird. Als LINKE lehnen wir dies ab. Es ist ein Widerspruch, ständig das Ehrenamt zu loben und zu hofieren, aber gleichzeitig den Vereinen den Geldhahn zuzudrehen.

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Artikel unseres saarländischen Mitgliedes des Deutschen Bundestages, Thomas Lutze

Thomas Lutze: Zusammenschluss linker Parteien in Frankreich macht Mut - Im benachbarten Frankreich haben vier relevante Linksparteien angekündigt, bei den kommenden Parlamentswahlen gemeinsam anzutreten. Nach Auffassung des Landesvorsitzenden der Saar-Linken macht dieses Beispiel Mut für die zukünftige politische Arbeit hierzulande. Lutze: „Auch wenn die politischen Rahmenbedingungen und Wahlrechtsformalitäten sehr unterschiedlich zu Frankreich sind, das Signal bei unseren Nachbarn ist bemerkenswert. Trotz aller programmatischen und historischen Differenzen schaffen es vier Parteien des politisch linken Spektrums in Frankreich, sich auf einen gemeinsamen Wahlantritt zu einigen. Damit wird eine „linke Tradition“ gebrochen, wonach immer die jeweiligen Differenzen und nicht die Gemeinsamkeiten im Vordergrund standen und stehen. Auch in der Bundesrepublik sollte es die Möglichkeit geben, dass verschiedene Parteien bei Wahlen gemeinsam antreten. Dies ist derzeit auf allen Ebenen ausdrücklich ausgeschlossen. Wenn man nach Wahlen in alle Richtungen Koalitionen zulässt, gibt es keinen Grund, vor den Wahlen Parteienbündnisse zuzulassen. Unter dem Strich wäre das sogar ehrlicher den Wählerinnen und Wählern gegenüber“, so der saarländische Bundestagsabgeordnete abschließend.

Bürgerbüro Neunkirchen • Bahnhofstraße 9, 66538 Neunkirchen • Telefon: (06821) 943 200 1 • E-Mail: neunkirchen@thomas-lutze.de

www.thomaslutze.de

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Linke auf facebook und Twitter

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Sie sind für das Wichtigste da, was wir haben: unsere Kinder. Sie haben mehr verdient. In dieser Woche streiken viele von ihnen für die Anerkennung ihrer Leistungen und eine faire Entlohnung. Es ist beschämend, dass Erzieher*innen dafür zum Mittel des Streiks greifen müssen. Seien wir daher mit ihnen solidarisch.

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Tweet: vor 5 StundenRT @rosaluxstiftung: "In Haushalten mit einem Einkommen bis 2500 Euro monatlich können sich demnach sogar 24 Prozent der Befragten vorstell…

Tweet: vor 5 StundenRT @DietmarBartsch: Wir brauchen ein großes, drittes Entlastungspaket, das die Mehrkosten der Bürger tatsächlich ausgleicht. ⁦Zum Beispiel…

Tweet: 21.05.2022RT @Janine_Wissler: „Wir senden zum Teil widersprüchliche Botschaften aus, davon müssen wir wegkommen. Die Wähler müssen klar erkennen könn…

Tweet: 21.05.2022RT @ARD_BaB: "Möchte meinen Beitrag dazu leisten, dass die Linke wieder erfolgreich wird" – Linken-Chefin @Janine_Wissler will auf dem Part…

Tweet: 21.05.2022@Janine_Wissler auf dem #Landesparteitag von @die_linke_nds in #Hannover. #dielinke t.co/M9sX75QofX

Tweet: 21.05.2022RT @dielinkeverden: Landesparteitag @die_linke_nds , heute ab 11 Uhr live auf YouTube. #Zukunftsprogramm #NiedersachsenGerecht #Gerechtigke…

Tweet: 21.05.2022RT @die_linke_th: Gleich startet unser Landesparteitag in Bad Blankenburg. ⬇️⬇️⬇️Hier geht es zum Livestream ⬇️⬇️⬇️ t.co/NursOjdI…

Tweet: 21.05.2022RT @UlrichSchneider: Es ist wirklich lustig, all dies Gegeifere dieser kleinlichen, bornierten und übersättigten Meckerer am #Sanktionsmora…

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