Willkommen auf unserer Homepage. Sie wollen auch, dass es in unserem grünen Kreis gerechter zugeht? Dann sind Sie auf unserer Seite genau richtig. Wir setzen uns für soziale Gerechtigkeit in unseren Kommunen ein. Das ist unser Anspruch. Hier finden Sie aktuelle Stellungnahmen, unsere Positionen und alle Ansprechpartner vor Ort.
Viel Spaß beim Stöbern wünscht Ihnen Dagmar Ensch-Engel.
 
 
 
 


Liste Wahlkreis Saarlouis (Landkreise Saarlouis und Merzig-Wadern):
1 Dagmar Ensch-Engel (MdL), 2 Mark Scheibel, 3 Lisa Wagner, 4 Frank Hackenberger, 5 Peter Michely.

Liste Wahlkreis Saarbrücken (Regionalverband Saarbrücken):
1 Birgit Huonker, 2 Mark Baumeister, 3 Jasmin Pies, 4 Horst Saar, 5 Dunja Reichert, 6 Peter Kessler.

Liste Wahlkreis Neunkirchen (Landkreise St. Wendel, Neunkirchen und Saarpfalzkreis):
1. Barbara Spaniol 2. Ralf Georgi 3. Jeanine Harig 4. Florian Spaniol 5. Ute Cordes 6. Heinz Schreiner

Landesliste: 1. Barbara Spaniol, 2. Andrea Neumann, 3. Dagmar Ensch-Engel, 4. Mark Scheibel, 5. Udo Reden-Buschbacher, 6. Bernhard Fox, 7. Benjamin Appelt.

 


Seit einer Woche repräsentieren Barbara Spaniol und Dagmar-Ensch-Engel wieder die Saar-LINKE im saarländischen Landtag. Seit heute auch mit einer eigenen Webseite. Link

 

Artikel des und aus dem Kreisverband

Einladung zum Sommerfest des KV Merzig-Wadern

Endlich dürfen und können wir wieder eine Einladung zum Sommer- und Grillfest des Kreisverbandes Merzig-Wadern aussprechen!
 
Wann: Samstag, 21. August 2021, Beginn 15 Uhr
Wo: Beckingen-Honzrath, Grillhütte "Auf Kapp"
Ab Ortsmitte Honzrath die LINKE-Beschilderung folgen
 
Allgemeine Hinweise: Überdachter Festplatz, Freiflächen, Küche und WC´s sind vorhanden; Parkplätze sind oberhalb des Gelände vorhanden. Die Veranstaltung kann also bei jeder Witterung stattfinden.
Wir freuen uns auf Euer Kommen!

Neuer OV bald in unserem Kreisverband

Auf den Wunsch mehrerer Genoss:innen unseres Kreisverbandes findet am Freitag, 27. August 2021, 19 Uhr, im Restaurant Loreng (Gartenstraße 4, 66701 Haustadt) die Gründungsversammlung DIE LINKE. OV Haustadt statt.
    
  

Bedarfsorientierte Kindergrundsicherung

Wie lange will Deutschland sich den Skandal der Kinderarmut noch leisten?


Jedes 5. Kind in Deutschland ist arm oder von Armut bedroht.

Das sind 3 Millionen Kinder und Jugendliche. Noch immer kann nicht einmal annähernd von einer Chancengleichheit die Rede sein! Kinderarmut in Deutschland hat längst eine Dimension erreicht, der wir anders begegnen müssen als mit geringfügigen Kindergelderhöhungen, Kinderzuschlägen oder Erhöhungen der Regelsätze in der Grundsicherung.

Wir brauchen eine gestufte Kindergrundsicherung, die allen Kindern ein Existenzminimum garantiert.

Alle Kinder müssen uns gleich viel wert sein! ABER:

Eine Kindergrundsicherung muss auch sozial gerecht, bzw. der finanziellen Leistungsfähigkeit der Eltern entsprechend ausgestaltet werden. Das bedeutet: Kinder und ihre Familien erhalten einen Mindestbeitrag , der in etwa der maximalen Entlastung durch die Kinderfreibeträge entspricht. Wichtig wäre hier: je geringer das Familieneinkommen ist, desto höher muss der Betrag der Kindergrundsicherung ausfallen. Mit dem Werkzeug der Kindergrundsicherung ließen sich zielgenau eben jene Stellschrauben drehen, die eine echte Chancengleichheit ermöglichen können und Kinderarmut in Deutschland zielgerichtet, nachhaltig und vor allem langfristig bekämpfen würden.

Die Kindergrundsicherung muss allerdings zwingend einhergehen mit einem Bildungs -und Erziehungssystem, das allen die Möglichkeit einer guten Bildung garantiert, so dass kein Kind oder Jugendlicher auf der Strecke bleiben muss. Das gesamte Bildungs und Erziehungssystem muss gebührenfrei werden!

Kostenfreie Bildung muss zusätzlich zu einer bedarfsorientierten Kindergrundsicherung garantiert und gewährt werden. Hierzu zählt das kostenlose zur Verfügung stellen von Schulbüchern und Unterrichtsmaterialien genauso, wie eine gebührenfreie Mahlzeit für alle Schul -und KITAkinder. KITAplätze müssen deutschlandweit kostenlos sein.

Zahlreiche Studien belegen die in unserer Gesellschaft dominierende und herrschende Ungleichheit, die uns vom Tage unserer Geburt unser Leben diktiert. Bereits vor der Corona-Krise war mehr als jedes 5. Kind in Deutschland von Armut betroffen. Wir haben hier ein ungelöstes strukturelles Problem, das es endlich zu lösen gilt. Vor allem Familien im SGB II -Bezug, sind in den Bereichen Mobilität, Freizeit und soziale Teilhabe abgehängt.

Der Alltag von Kindern und Jugendlichen in Armut, ist geprägt von Scham und Begrenzung und schafft oftmals früh eine Perspektivlosigkeit. Kinder schämen sich ihre Freunde mit nachhause zu bringen, weil sie entweder über kein eigenes Zimmer verfügen und wenn doch im Mangel leben, der sich natürlich spätestens in den eigenen Vierwänden nicht mehr verbergen lässt. Unternehmungen im Freundeskreis werden gemieden, weil die Eltern kein Geld für einen Kino oder Eisdielenbesuch übrig haben. Geburtstagseinladungen werden nicht angenommen, weil man in die Verlegenheit käme, kein Geschenk mitbringen zu können. Ein kaputtes Paar Schuhe kann in solchen Familien schon das Monatsbudget sprengen. Die Kinder schämen sich, wissen um ihre prekäre Lage, erleben Ausgrenzung, Scham und sogar Gewalt. Die angespannte Situation zuhause trägt dazu bei, dass solche Kinder schon viel zu früh, viel zu belastet sind und dem Leben oftmals nicht mehr optimistisch und positiv gegenüber stehen können, denn sie erleben ja tagtäglich die Sorgen und Nöte der Eltern.
Verschärfung durch die Coronakrise


Erste Studien belegen, dass die Coronakrise, die Situation noch verschärfen wird. Denn es sind eben die Eltern jener Kinder, die die Krise besonders hart trifft, arbeiten sie doch häufiger in Teilzeit oder Minijobs, oder in Berufen, die von Kurzarbeitergeld betroffen sind oder es erst gar nicht erhalten! Ein Aufwachsen in Not und ständigen Existenzängsten.

Kinder müssen raus aus der Stigmatisierung des Hartz IV Systems! Wir brauchen jetzt eine Investition in die Zukunft dieser Kinder, um gezielt Familien und Alleinerziehende mit niedrigerem Einkommen zu unterstützen und entlasten. Ziel muss eine bedarfsorientierte Kindergrundsicherung sein.

Ein Land, das bereit ist Milliarden zur Rettung von Konzernen auszugeben, die ihrerseits tausende Mitarbeiter entlassen oder Unsummen an Boni und Dividenden auszahlen, sollte sich die Frage stellen, was ihm die Zukunft einer ganzen Generation wert ist? Wie lange wollen wir uns diesen unsäglichen Skandal der Kinderarmut noch leisten?

Arm ist hier nämlich vor allem eins: Eine Politik, die es Jahr für Jahr zulässt, dass Millionen Kinder in Deutschland weiterhin abgehängt und benachteiligt werden. Jedes Kind hat eine faire Chance auf ein Leben in Teilhabe, Würde und mit einem Recht auf Bildung verdient.

„Kinder sind unsere Zukunft“, eine vielbeschworene, gern getätigte Aussage. Dann müssen wir auch bereit sind in diese Zukunft zu investieren.

Text: Katja Richter

Pressemitteilung "Klinikstandort Losheim"

Mit Fassungslosigkeit reagiert die Kreisvorsitzende der Die Linke und MdL Dagmar Ensch-Engel auf die Ankündigung der Marienhaus GmbH mit der Klinik Losheim aus der Akutversorgung auszusteigen.

Hierzu Ensch-Engel: „Mein Vertrauen in die Zusagen der Marienhaus GmbH geht ohnehin gegen null; aber die Ankündigung in Losheim aus der Akutversorgung auszusteigen, schlägt dem Fass den Boden aus. Entgegen aller Versprechungen ist nun die Katze aus dem Sack und die Bestandsgarantie bis 2022 nur noch Makulatur.“

Seit Jahren setzt sich die Politikerin für eine Nordsaarlandklinik in Wadern und den Erhalt der Standorte von Losheim und Lebach ein.

„Ich kann nur immer wieder betonen, dass es einen klaren Versorgungsauftrag für alle Regionen und alle Bürger im Lande gibt. Eine Krankenhauskonzentration im Saarbrücker Raum oder in Saarlouis ist für die Bürger in unserem Kreis nicht hilfreich,“ Ensch-Engel weiter.

Die Linke kritisiert, dass nunmehr seit Jahren mit leeren Versprechungen und Taschenspielertricks die Bürger beruhigt werden sollen, ohne dass jedoch auch nur ansatzweise eine Versorgungssicherheit In der Region gewährleistet werden kann.

Das Land ist aus Sicht der Politikerin mit Schuld an der Situation der Kliniken, da u.a.nichts gegen den Investitionsstau an den Gebäuden getan wurde. „Hinzu kommen nunmehr Fehler bei der Umstrukturierung des Krankenhauses Losheim", Ensch-Engel weiter, “so wurde, aus meiner Sicht, mit dem Umzug der konservativen Orthopädie - der wirtschaftlich stärksten Abteilung - nach Sankt Wendel, das Ende für den Erhalt des Krankenhauses eingeläutet.“

Neben dem Aus für den Krankenhausstandort Losheim befürchtet die Linke einen massiven Verlust an Arbeitsplätzen.

„Die ganze Situation ist eine Katastrophe für unseren Kreis, der dann nur noch eine Klinik Merzig aufzuweisen hat. Die Hütte brennt und es ist höchste Zeit, dass die Problematik der Krankenhausversorgung im Nordsaarland zur Chefsache gemacht wird,“ Ensch-Engel abschließend.

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Unsere Kommunalpolitik
    - konsequent 100% sozial!

 

Die Bundes- und Landespolitik muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite eine Schuldenbremse beschlossen wird und Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, die notwenigen finanziellen Mittel aber nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden. Die Sozialpolitik ist und bleibt Kernthema linker Kommunalpolitik. Menschen in Not muss geholfen werden, Sozialpässe und Ermäßigungen für Menschen ohne oder mit niedrigen Einkommen müssen landesweit eingeführt und umgesetzt werden. DIE LINKE lehnt Gebührenerhöhungen ab, wenn Menschen mit niedrigen Einkommen davon besonders betroffen sind. Die Verschuldung vieler Kommunen lässt sich nur durch eine Umverteilung von oben nach unten und eine gerechte Finanzpolitik zwischen Bund, Land und Kommunen lösen. Wir fordern eine sofortige Teilentschuldung der besonders verschuldeten Kommunen durch das Land.
Die sogenannte Schuldenbremse darf nicht zu Lasten der Vereine gehen. Im Saarland ist das Vereinsleben besonders gut ausgeprägt. Kürzungen in den Kommunalhaushalten haben zur Folge, dass zuerst bei den freiwilligen Leistungen, und hier besonders bei den Zuschüssen für die Vereine gespart wird. Als LINKE lehnen wir dies ab. Es ist ein Widerspruch, ständig das Ehrenamt zu loben und zu hofieren, aber gleichzeitig den Vereinen den Geldhahn zuzudrehen.

mehr zur Kommunalpolitik

 

Artikel unseres saarländischen Mitgliedes des Deutschen Bundestages, Thomas Lutze

Fakten und Fake-News - offen und transparent… - Eine Landtagsabgeordnete aus dem schönen Köllertal wirft mir als Bundestagsabgeordneten zum wiederholten Male vor, ich würde mich nicht an die Programmatik unserer Partei halten. Naja, zum einen sind wir seit über 30 Jahren keine Einheitspartei mehr, in der alle Mitglieder sie gleiche Meinung vertreten müssen. Zum anderen stimmen die Aussagen einfach nicht: Behauptung 1: „Befürwortung von Leiharbeit“ Richtig ist, ich bin gegen ein Verbot von Leiharbeit (Arbeitnehmerüberlassung). Ich befürworte das französische System, wonach Leiharbeit in einem Unternehmen nicht nur zeitlich eng begrenzt werden muss. Wichtig ist, dass Leiharbeitnehmer:innen ein um 10 Prozent höheres Einkommen haben müssen wie die jeweiligen Stammbeschäftigten bei gleichwertiger Arbeit. Dies würde Leiharbeit als Lohn- und Rechtedumping für die Arbeitnehmer:innen vermeiden und auf ein Mindestmaß begrenzen. Behauptung 2: Waffenlieferungen an Kriegsparteien Nach dem Überfall der faschistischen Wehrmacht auf die Sowjetunion (SU) 1941 haben die USA und das Vereinigte Königreich Kriegswaffen und anderes Material an die SU geliefert. Diese Waffenlieferungen haben mit dazu beigetragen, dass die faschistische Wehrmacht und die Waffen-SS aufgehalten und besiegt werden konnten. Ein grundsätzliches Lieferverbot hätte zur Folge gehabt, dass diese Wirkung im Großen Vaterländischen Krieg gegen Nazideutschland nicht eingetreten wäre. Auch deshalb habe ich es begrüßt, dass Waffen an die Kurden in Syrien geliefert wurden, damit diese Menschen sich gegen den Angriff türkischer Truppen auf ihre Heimat und ihre Familien wehren können. Behauptung 3: „die Ablehnung von Staatsbeteiligungen zur Rettung von Betrieben wie Saarstahl und Halberg Guss“ Das ist schlicht weg gelogen. Meine Forderung ist lediglich die, dass bei Staatsbeteiligungen oder staatlichen Finanzhilfen die entsprechenden Teile dieses Vermögen in Mitarbeiteranteile umgewandelt werden sollen, wenn die Belegschaft dem zustimmt. Behauptung 4: das Einfrieren der Beziehungen zu Frankreich, weil das Pannen-Kraftwerk Cattenom nicht stillgelegt wird Richtig, dazu stehe ich zu 100 Prozent. Das AKW Cattenom stellt eine permanente Gefahr für unsere Großregion dar. Ein Unfall wie in Tschernobyl oder Fukushima würde neben tausenden Opfern unser Saarland für Jahrhunderte unbewohnbar machen. Wenn die französische Seite dies nicht respektiert und egoistische ihre Ewiggestrige Energiepolitik fortsetzt, kann dies auf deutscher Seite nicht ohne Konsequenzen bleiben. Dies gilt im Übrigen auch für andere Länder in Europa, die diese Kraftwerke weiter betreiben. 22. November 2021 – Thomas Lutze, MdB

Bürgerbüro Neunkirchen • Bahnhofstraße 9, 66538 Neunkirchen • Telefon: (06821) 943 200 1 • E-Mail: neunkirchen@thomas-lutze.de

www.thomaslutze.de

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Amira Mohamed Ali: „Von der versprochenen 200-Millionen-Euro Förderung des Bundes für Luftfilter in Kitas und Schulen ist bisher kaum etwas in den Bildungseinrichtungen angekommen. Seit Auflage des Programms im Sommer steckt das Geld in den Mühlen der Bürokratie fest. Lediglich das Land Nordrhein-Westfalen konnte rund 275.000 Euro abrufen. Das geht viel zu langsam. Nun müssen die Kinder im Winter wieder bei offenem Fenster im Unterricht sitzen.

Ursache für die Verzögerung ist das komplexe Verfahren zum Verteilen des Fördergeldes. Zunächst wird es im Rahmen von Verwaltungsvereinbarungen an die Länder übertragen. Diese müssen anschließend eigene Förderprogramme auflegen. Das ist bisher jedoch nur in Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Schleswig-Holstein geschehen.

Die Bundesregierung muss, in Abstimmung mit den Ländern, eine schnellere Lösung zum Verteilen des Geldes finden. Eine Möglichkeit ist, dass die Kitas und Schulen es direkt über die nationale Förderbank KfW beantragen können. Außerdem sollten der Fördertopf aufgestockt und die Bedingungen gelockert werden. Bei der Gesundheit der Kinder darf nicht länger gespart werden. Die 200 Millionen Euro, die der Bund insgesamt zur Verfügung stellt, reichen nicht aus. Allein für die Anschaffung von mobilen Luftfiltern für alle Schulklassen in Niedersachsen wären rund 110 Millionen Euro notwendig.

Die Förderbedingungen schließen viele Schulen aus. Geld gibt es derzeit nur für Geräte, die in Räumen ohne ausreichende Lüftungsmöglichkeit aufgestellt werden. Einige Schulen verriegeln deshalb bereits ihre Fenster. Außerdem gilt die Förderung nur für Schulen, an denen Kinder bis maximal 12 Jahre unterrichtet werden, und der Bund übernimmt nur 50 Prozent der Anschaffungskosten. Damit muss Schluss sein. Die Bundesregierung muss mehr Geld in die Hand nehmen, damit alle Klassen und Kitas mit Luftfiltern ausgestattet werden können.“

(Feed generated with FetchRSS)

Tweet: vor 46 MinutenDiesem Dank schließen wir uns an, liebe @ElkeBreitenbach! t.co/UzAytfzZB1

Tweet: vor 48 MinutenRT @dielinkeberlin: .@SusanneHennig: „Ein Koalitionsvertrag ist immer nur der Anfang von Politik und nicht das Ende. Es öffnet Türen und es…

Tweet: vor 48 MinutenRT @DieLinkeNRW: Wir wollen ein NRW, in dem das Bildungssystem Chancen schafft statt vererbt, ein NRW, das das Klima schützt statt den Inte…

Tweet: vor 49 MinutenRT @lehmann_timo: Bisher gibt es kaum Ostdeutsche in der Ampelregierung, im Koalitionsvertrag steht kaum etwas dazu. ⁦@dieLinke⁩ ⁦@SusanneH…

Tweet: vor 18 StundenRT @dielinkeberlin: ▶️Morgen 10 Uhr beginnt unser Landesparteitag! Die Delegierten diskutieren die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen…

Tweet: vor 18 StundenRT @DieLinkeNRW: Los geht's! In wenigen Augenblicken startet unser digitaler Landesparteitag. t.co/GQ62LMf53f #linkelptNW

Tweet: 03.12.2021#Inklusion verwirklichen! Die Corona-Krise darf nicht als Entschuldigung dienen, um Inklusion wieder auf die lange Bank zu schieben. @Janine_Wissler und Margit Glasow (Inklusionsbeauftragte DIE LINKE) zum Tag der Menschen mit #Behinderungen. #Teilhabe t.co/NXg67tOXOW

Tweet: 03.12.2021RT @ndaktuell: Am 3. Dezember nimmt der #Untersuchungsausschuss zum Anschlag von #Hanau seine Arbeit auf. Saadat Sönmez sagt im Interview,…

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