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Natürlich nimmt DIE LINKE. am erneuten Warnstreik im öffentlichen Dienst am Donnerstag teil und zeigt Solidarität. Die Demo beginnt vormittags um 10.00 Uhr am Bürgerpark. Von dort geht es durch Hafenstraße, Viktoriastraße über die Luisenbrücke durch die Eisenbahnstraße und über die Wilhelm-Heinrich-Brücke zum Staatstheater. Auf dem Tbilisser Platz ist dann um 12.00 Uhr eine Abschlusskundgebung geplant.
Als Linke unterstützen wir auch den Ostermarsch 2023 des FriedensNetz Saar aktiv. So zählt unsere Landesvorsitzende Barbara Spaniol zu den Rednerinnen und Rednern.
Der Krieg muss sofort beendet werden, Russland muss die Truppen aus der Ukraine zurückziehen und Sicherheitsgarantien an die Ukraine zusagen. Die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung gegen den Angriff Russlands. Aber mehr Waffen-Lieferungen werden nicht zu einem Ende des Krieges führen – das geht nur mit Verhandlungen und Diplomatie. Stattdessen steigt die Gefahr, dass der Krieg eskaliert und sich weiter hinzieht: mit immer mehr Toten und mit immer mehr Verwüstung. Ein langer Krieg verbraucht viel Material. Das ist gut für die Rüstungsindustrie. Für die Menschen bedeutet das: unendliches Leid. DIE LINKE lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Mehr Waffen schaffen keinen Frieden. Stattdessen müssen die Kriegsparteien zu Verhandlungen gedrängt werden.
Artikel des und aus dem Kreisverband
Nordsaarlandklinik „Besser als nichts wäre man, zum Thema Nordsaarlandklinik, versucht zu sagen, wenn es denn nicht um die Gesundheit von Menschen ginge.", so Dagmar Ensch- Engel, MDL und Kreisvorsitzende der DIE LINKE Merzig- Wadern. Das nunmehr angedachte Konzept der Landesregierung für ein Klinikum im Nordsaarland ist aus Sicht der DIE LINKE vollkommen unzulänglich. Hierzu beruft sich die Politikerin auf Zahlen, die die Unterversorgung des Landkreises belegen.
Im Jahre 2017 verfügte der Kreis Merzig – Wadern über 7,8% der landesweit verfügbaren Betten von 6792 – heute sind es nur noch 5,3 %. Währenddessen es im Saarland durchschnittlich 6-6,5 Betten pro 1000 Einwohner gibt, beträgt dieser Wert im Kreis 3,7. Weiterhin ist bekanntlich die Ärztedichte im Landkreis auffallend gering. Ensch- Engel weiter: „Ohne genaue Zahlen der geplanten Betten zu kennen, gehe ich ganz sicher davon aus, dass das vorhandene Bettendefizit durch die neue Maßnahme auch nicht annähernd ausgeglichen werden wird.“ DIE LINKE im Kreis kritisiert die nunmehr getroffene Entscheidung heftig, da jeder Saarländer Anspruch auf eine optimale Gesundheitsversorgung habe, auch im ländlichen Raum. Bisher habe es jedoch bei dem Gepokere um Krankenhausstandorte und Strukturhilfen immer nur einen Verlierer gegeben und das seien die BürgerInnen im Nordsaarland.
Bereits am 30.9.20 habe DIE LINKE im Landtag einen Gesetzesentwurf eingebracht, der eine in allen Teilen des Saarlandes gleich gute Krankenhausversorgung, insbesondere im Bereich der medizinischen Grundversorgung gewährleisten sollte. Dieser Antrag wurde von den Regierungsparteien abgelehnt und so verwundere es nicht dass wieder einmal ein Loblied auf eine minimale Sparlösung gesungen wird. „Daseinsfürsorge sieht anders aus und so erwarten wir, dass nunmehr der Kreis und ggf. die Kommunen sich bei der Planung des Klinikums einbringen werden um auch nur annähernd der Erfüllen ihres Versorgungsauftrages gerecht zu werden.“ Ensch- Engel abschließend. Dagmar Ensch-Engel: Stromkosten effektiv senken, Abschaffung EEG-Umlage nicht mehr ausreichend Aufgrund der Bestrebungen von Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger, den Strompreis zu senken, indem die EEG-Umlage früher abgeschafft wird, sagt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Saar-LINKE, Dagmar Ensch-Engel:
„Vorgestern wurde unser Antrag „Energie muss bezahlbar sein – Energiepreise senken – Stromsperren verbieten“ mit der Mehrheit der Stimmen von CDU/SPD noch im saarländischen Parlament abgelehnt. Darin bemängelten wir auch die erst 2023 geplante Abschaffung der EEG-Umlage. Nur zwei Tage später griff die Wirtschaftsministerin unsere Initiative auf – eine kluge Entscheidung, aber halbherzig“, erklärt Ensch-Engel. „Denn die Verbraucherinnen und Verbraucher werden von der Abschaffung der EEG-Umlage kaum etwas merken: laut Vergleichsportalen geben die Stromversorger die Anfang des Jahres eingeführte niedrigere EEG-Umlage gar nicht erst an die Endverbraucher weiter! Daher ist dieser Vorstoß eher eine Mogelpackung, um die kaum mehr bezahlbaren Energiekosten zu senken.
Wir wollen dagegen den Mehrwertsteuersatz auf Energie-, Heiz- und Brennstoffpreise auf sieben Prozent senken, ein gesetzliches Verbot der Sperrung oder Abschaltung der Strom- und Gasversorgung für private Haushalte im Winter, insbesondere bei schutzbedürftigen Personengruppen wie Familien mit Kindern, chronisch Kranken, Menschen mit Behinderungen und Senioren, die für Strom- und Gasrechnung erforderlichen Finanzmittel aus eigener Kraft nicht mehr aufbringen können. Außerdem wollen wir ein kostenloses, aufsuchendes Beratungsangebot für von Energiesperren betroffene private Haushalte im Saarland schaffen. Diese Forderungen wurden seitens SPD/CDU abgelehnt.“ Dagmar Ensch-Engel: Grüne entpuppen sich als energiepolitische Geisterfahrer Zum Beschluss des grünen Wirtschaftsministers Habeck, ohne Vorwarnung die Förderung von energieeffizienten Neubauten und Sanierungsmaßnahmen in einer Nacht-und-Nebel-Aktion zu kippen, sagt die baupolitische Sprecherin der Saar-LINKEN, Dagmar Ensch-Engel: „Diese Entscheidung ist eine Katastrophe für viele kleine Häuslebauer sowie für Planungsbüros im Saarland. Wenn die finanzielle Förderung wegfällt, werden die höheren Kosten auf die Verbraucher abgewälzt und die ohnehin schon hohen Immobilien- und Mietpreise werden weiter steigen“, so Dagmar Ensch-Engel. „Die Auswirkungen für das Saarland sind noch gar nicht absehbar, wir werden dieses Thema auf die Tagesordnung des nächsten Wirtschaftsausschusses im Landtag setzen“, kündigte die Abgeordnete an. Nicht geklärt sei beispielsweise, wer für geplatzte Kredite nun aufkommt?
„Mit dieser Nacht-und-Nebel-Aktion zeigen die Grünen ihr wahres Gesicht: vor der Wahl Klimaschutz versprochen, nach der Wahl gebrochen. Im Koalitionsvertrag steht: Bauen und Wohnen der Zukunft soll bezahlbar und klimaneutral werden. Jetzt zeigt sich: teure Klimaschutzmaßnahmen soll den Verbraucherinnen und Verbrauchern aufgebürdet werden. Die Grünen entpuppen sich als energiepolitische Geisterfahrer. Um Klimaschutz zu gewährleisten, brauchen wir Architekten, Ingenieure und Fachplaner und wir brauchen kluge sachkundige Politiker, die mit Weitsicht und intelligenten Förderungen die Bürger unterstützen und sie nicht vor den Kopf stoßen“, so Ensch-Engel abschließend. Transparenz geht anders Transparenz geht anders - mit großer Verwunderung und Enttäuschung nehmen die Mitglieder im Gemeinderat und den Ortsräten der Die .Linke Beckingen die Vorgehensweise des Bürgermeisters Thomas Collmann zur Kenntnis. Es war zwar bekannt, dass die Grundschule Beckingen und der Marzelluskindergarten veraltet und von der Bausubstanz teilweise marode sind, auch dass , wenn denn bauliche Veränderungen vorgenommen werden sollen, diese behutsam und einvernehmlich erfolgen sollten, diese Ankündigungen stellten sich nun jedoch als leere Worthülsen heraus. „Wie wir auf der Internetseite der Architekten Bau1 , Kaiserslautern ersehen konnten und wie heute auch bekannt wurde, ist ein Architektenwettbewerb bereits durchlaufen und der erste Preis an das genannte Architekturbüro vergeben worden. Dies alles ohne Einbindung oder auch nur Information der die Linke im Gemeinderat Beckingen.", so Ensch-Engel.
Als gewählte Vertreterin Beckinger Bürger erwartet die Ortsverbandsvorsitzende und Fraktionsvorsitzene Dagmar Ensch- Engel , dass derart eingreifende und relevante Entscheidungen mit allen Gemeinderatsmitgliedern besprochen werden sollten. „Seit einiger Zeit schon finden keine Fraktionsvorsitzendengespräche mehr statt ( geht auch online) , die wenigstens dazu führten, dass eine minimale vertrauensvolle Zusammenarbeit gewährleistet war. So aber hat es den Anschein, dass alle Entscheidungen im „kleinen Kreis „stattfinden.“ Für die Linke ist das mehr als ein Affront: „Es ist vielmehr ein Zeichen von mangelndem Respekt, den ich für mich und meine Genossinnen und Genossen , bedingungslos einfordere.“ Ensch-Engel abschließend.
Die Linke befürwortet die Erweiterung der Grundschule Beckingen und den Neubau des Kindergarten sehr, aber ohne die nötige Tranzparenz ist die Freude an solchen Projekten von Beginn an verdorben. ENSCH -ENGEL FORDERT SCHULWEGKONZEPT Zur Zeit erarbeiten einige Kommunen im Saarland ein Verkehrs- und Radwegekonzept. „Das ist gut und wichtig und findet unsere volle Zustimmung,“ kommentiert D. Ensch-Engel, MdL und Kreisvorsitzende der Die Linke,“ was ich aber vermisse ist ein Schulwegekonzept.“
Die Politikerin führt aus, dass mit der staatlichen Schulpflicht auch eine Verpflichtung für Städte, Gemeinden und Schulträger entsteht, sichere Schulwege zu garantieren. „Seit den 1970 er Jahren werden bereits Schulwegepläne erstellt, eine von Verkehrssicherheitstheoretikern und- Praktikern anerkannte Methode, die leider nur teilweise umgesetzt wird.“ Auch in Beckingen häufen sich die Beschwerden, insbesondere in der Waldstraße. In der stark befahrenen Straßen befindet sich weder eine Fußgängerampel, noch ein Fußgängerüberweg, der die Querung der Straße absichern würde. Ensch- Engel weiter: „ Insbesondere Kinder sind alleine nicht in der Lage die Gefahrensituation einzuschätzen und sicher auf die andere Straßenseite zu gelangen. Offensichtlich sind alle Maßnahmen bisher an bestehenden Vorschriften gescheitert." Die Linke in Beckingen sieht hier dringenden Handlungsbedarf, da die gesetzliche Schülerunfallversicherung, zwar alle Verbindungswege von der Wohnung zur Schule absichert, aber nur in Verbindung mit den entsprechenden verkehrssichernden Maßnahmen ein sinnvolles „ Sicherheitspaket „ für alle Kinder darstellt.
Dazu Ensch-Engel abschließend:“ Die Sicherheit unserer Kinder sollte oberste Priorität haben, deshalb forde ich, nicht nur in Beckingen, sondern überall dort wo noch kein Konzept vorhanden ist, eine Schulwegplanung ein.“ „Wo drückt der Schuh Tour“ der Linken Derzeit besucht die Linke Bürger und Brennpunkte , wie zum Beispiel Schul- und Sportstätten im Kreis , um Mängel und Beschwerden aufzuzeigen und Lösungen zu finden. „Wir haben ein offenes Ohr für große und kleine Probleme in unserer Region und setzen uns engagiert für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger ein, „so Dagmar Ensch-Engel MdL und Kreisvorsitzende der Die Linke. Am Wochenende besuchte die Politikerin mit ihrem Team die Sporthalle des Gymnasiums am Stefansberg in Merzig.
„Basketball ist ein spannender Sport und als ehem. Funktionärin des BVS weiß ich genau wovon ich rede, wenn ich den großen gesellschaftlichen Nutzen des Vereinssportes, gerade auch in Bezug auf Kinder- und Jugendarbeit hervorhebe.“so Dagmar Ensch-Engel,“ noch spannender und abenteuerlicher ist jedoch die Ausstattung dieser Halle.“ Die Politikerin betont, dass die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Vereinsarbeit die Bereitstellung von sicheren und funktionierenden Sportstätten ist. Das ist in der Halle des GUS nicht gewährleistet führt Ensch-Engel aus und bedauert es sehr, dass obwohl sie bereits mehrfach den Schulträger auf die Mängel hingewiesen hat und Zusagen zu Behebung erfolgt sind, eben nichts passiert sei. „Die Anzeigentafel für die Ballsportarten , nebst der 24 Sekunden Anzeige , ist defekt und will man den Aussagen des Hausmeisters glauben, ist eine Reparatur oder Neuanschaffung nicht vorgesehen. Zudem lassen sich die Jalousien nicht öffnen wobei die Beleuchtung erst ab 17 Uhr eingeschaltet wird." Bei trüben Wetter oder im Winter heißt das konkret, dass angesetzte Spiele nicht stattfinden können. „Die Folgen für die Mannschaften in der sportlichen Bewertung sind fatal. So wird Vereinssport nicht nur ausgebremst sondern verhindert.“, Ensch-Engel weiter. Vor dem Hintergrund ,dass die Pandemie auch negative Folgen für Vereine , insbesondere für die Kinder- und Jugendarbeit hat, wird die mangelhafte Unterstützung für die Vereinsarbeit breit beklagt. Deshalb erfolgt heute der eindringliche Appell und die konkrete Forderung der die Linke diese Missstände umgehend zu beheben , damit nach dem Ende der Pandemie , die Vereine schnell die Trainingsarbeit wieder aufnehmen können und das dies auch unter Wettkampfbedingungen erfolgen kann.
„Das Saarland hat bundesweit die größte Vereinsdichte ,die erhalten werden muss und so begrüße ich die z.Zt. inflationsartige Zuweisung von Fördergeldern für Großmassnahmen . Wenn hierdurch aber die kleinen Vereine vor Ort benachteiligt werden , dann läuft etwas schief.“ Ensch-Engel abschließend.
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Die Bundes- und Landespolitik muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite eine Schuldenbremse beschlossen wird und Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, die notwenigen finanziellen Mittel aber nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden.
Die Sozialpolitik ist und bleibt Kernthema linker Kommunalpolitik. Menschen in Not muss geholfen werden, Sozialpässe und Ermäßigungen für Menschen ohne oder mit niedrigen Einkommen müssen landesweit eingeführt und umgesetzt werden.
DIE LINKE lehnt Gebührenerhöhungen ab, wenn Menschen mit niedrigen Einkommen davon besonders betroffen sind. Die Verschuldung vieler Kommunen lässt sich nur durch eine Umverteilung von oben nach unten und eine gerechte Finanzpolitik zwischen Bund, Land und Kommunen lösen. Wir fordern eine sofortige Teilentschuldung der besonders verschuldeten Kommunen durch das Land.
Die sogenannte Schuldenbremse darf nicht zu Lasten der Vereine gehen. Im Saarland ist das Vereinsleben besonders gut ausgeprägt. Kürzungen in den Kommunalhaushalten haben zur Folge, dass zuerst bei den freiwilligen Leistungen, und hier besonders bei den Zuschüssen für die Vereine gespart wird. Als LINKE lehnen wir dies ab. Es ist ein Widerspruch, ständig das Ehrenamt zu loben und zu hofieren, aber gleichzeitig den Vereinen den Geldhahn zuzudrehen.
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