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Aktuelles aus dem Landesverband

8. Dezember 2016

Der Regionalverband funktioniert! Grundsätzliche Änderungen nur mit Volksabstimmung

Als „grundsätzlich positiv“ hat DIE LINKE. im Regionalverband die Klammer- und Ausgleichsfunktion des Regionalverbandes bewertet, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Mit der Organisation der Sozial-, Jugend- und... mehr

 
7. Dezember 2016

Rot-Rot-Grün im Saarbrücker Rathaus friert Elternbeiträge für städtische Kitas ein und fordert deren Abschaffung

Im Rahmen der diesjährigen Haushaltsbeschlüsse der Landeshauptstadt Saarbrücken wird die Koalition aus SPD, LINKEN und GRÜNEN auch in Bezug auf die Elternbeiträge für städtische Kitas initiativ werden. Rot-Rot-Grün spricht sich... mehr

 
30. November 2016

Thomas Lutze: Höhere Bußgelder sind kein geeigneter Beitrag für mehr Verkehrssicherheit

Die Innenminister der Bundesländer fordern auf ihrer aktuellen Tagung in Saarbrücken höhere Bußgelder für Verkehrssünder. Was auf den ersten Blick logisch und nachvollziehbar klingt, wird nach Ansicht von Thomas Lutze, Mitglied... mehr

 

 

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Testtext

Herzlich Willkommen bei der Linken im Landkreis Merzig-Wadern

 

 

Stand der Linken auf dem Beckinger Schmaus

Auch schon fast traditionell: Der Stand der Linken auf dem Beckinger Schmaus mit frisch gezapften Bier und aller leckerem Essen jenseits von Rostwurst und Schwenker.

 

Aktuelle Meldung: DIE LINKE fordert Bürgerbeteiligung bei Kreiselbau in Merzig

Vor dem Hintergrund der Debatte um den Umbau des Kreisels am Kaufland in Merzig in eine Ampelkreuzung erklärt Addy Loch, Mitglied des Stadtverbandes DIE LINKE Merzig: „Mit dem heutigen Bericht in der SZ zum Thema Kauflandkreisel hat sich die CDU um Jürgen Auweiler einen Bärendienst erwiesen. Dass der CDU in Merzig der Bürgerwille egal ist, ist nicht neu, dass nun aber die politische Diskussion in Verunglimpfungen der Opposition abgleitet, ist ein Armutszeugnis.“

DIE LINKE im Stadtrat Merzig hatte in der letzten Stadtratssitzung im Einvernehmen mit den Oppositionsparteien eine Bürgerbefragung zum Bau einer Ampelkreuzung beantragt. Dieser Antrag wurde von CDU und SPD einstimmig abgelehnt.

Dazu erklärt Dagmar Ensch-Engel, MDL und Kreisvorsitzende: „Das derzeit praktizierte innerstädtische Verkehrskonzept in Merzig spottet jeder Beschreibung. Als Ortsfremder erlebt man die reinste Odyssee wenn man von Brotdorf nach Hilbringen oder zur Autobahn gelangen will, oder umgekehrt. DIE LINKE in der Stadt und im Kreis sieht den Bau einer Ampelkreuzung am Kaufland als eine Verschärfung der Verkehrssituation an."

Mit dieser Meinung stehe DIE LINKE nicht alleine da, die meisten Bürgerinnen und Bürger sowie viele Geschäftstreibende sähen das genauso. DIE LINKE halte eine Bürgerbeteiligung daher für unerlässlich, da die Bedenken und Vorschläge der Geschäftsleute und Anlieger in einem funktionierenden Konzept ihren Niederschlag finden müssten. „Es ist überhaupt nicht förderlich, wenn CDU und SPD die Bürger ausschließen wollen, und das noch mit der Begründung, sie seien zu dumm um zu entscheiden“, empört sich Addy Loch.

 

ERFOLGREICHER DISKUSSIONSABEND MIT OSKAR LAFONTAINE

Am 18. März 2016 hatte DIE LINKE. Beckingen zu einem Diskussionsabend mit Oskar Lafontaine in die Alte Wäscherei nach Beckingen eingeladen. WEITER HIER

 

TEILNAHME AN DER SÄUBERUNGSAKTON PICOBELLO 2016

Am 12. März 2016 trafen sich Mitglieder der Beckinger LINKEN im Feurwehrgerätehaus Beckingen um an der jährlichen Säuberungsaktion PICOBELLO mit zu machen. WEITER HIER 

 

 

KREISMITGLIEDERVERSAMMLUNG IN LOSHEIM AM SEE

Am 5. März 2016 wurde im Maison du Lac der neue Kreisvorstand und die Delegierten zum Bundesparteitag gewählt. Die beiden alten und neuen Kreisvorsitzenden Dagmar Ensch-Engel, MdL und Elmar Seiwert wurden mit 100% der Stimmen für eine weitere Amtszeit gewählt. WEITER HIER

 

Dagmar Ensch-Engel: „Bäderkonzept“ des Landes wenig hilfreich – Ausreichende Finanzausstattung für Städte und Gemeinden zum Erhalt von Schwimmbädern notwendig

Vor dem Hintergrund des anstehenden Bäderkonzepts der Landesregierung und den diesbezüglich konkreter werdenden Plänen erklärt Dagmar Ensch-Engel, sportpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Es ist ja löblich, dass die Landesplaner im saarländischen Innenministerium an einem Bäderkonzept arbeiten, das Martin Junkernheinrich seinerzeit in seinem Gutachten zur Finanzsituation der Saar-Kommunen vorgeschlagen hatte. Allerdings hätte ein Konzept ohne klare Empfehlungen, das insbesondere die Frage der Finanzierung völlig außen vor lässt, den Namen nicht verdient.

Wir brauchen keine reine wissenschaftliche Analyse, wo welche Bäder sind – das wissen wir auch jetzt schon. Und schon gar nicht brauchen wir Vorschläge zu Bäderschließungen.“ Ein Vergleich mit der Großstadt Berlin sei zudem lächerlich, da Berlin neben den öffentlichen Badeanstalten über zahlreiche private Bäder verfüge, sowie im Umkreis der Stadt viele Badeseen vorhanden seien und Wassersportmöglichkeiten bestünden. Dies habe das Innenministerium inzwischen wenigstens erkannt.

Ensch-Engel weiter: „Wir brauchen Antworten auf die Frage, wie und von wem die Bäder künftig finanziert werden können, um die hochverschuldeten Kommunen hier zu unterstützen und die Bäder zu erhalten und zu sanieren. Für die energetische Sanierung von Bädern gibt es Mittel aus einem Bundesprogramm, die die Landesregierung beantragen muss.“ Ziel solle es sein, dass jeder Saarländer und jede Saarländerin in der Nähe ein Bad mit bezahlbaren Preisen habe, das auch gut erreichbar sei. „Unsere öffentlichen Bäder müssen gesichert werden, denn viele Badeunfälle passieren, weil Kinder nicht mehr richtig schwimmen können“, so Ensch-Engel.

„Bäderschließungen führen hingegen dazu, dass vielerorts kaum noch vernünftig Schwimmunterricht angeboten werden kann.“ Auch einkommensschwache Familien und ältere Menschen oder Menschen mit Behinderung, die weniger mobil seien, hätten das Recht auf Schwimmen, bezahlbar und insbesondere in Wohnortnähe. Ein Bad im eigenen Stadtteil bedeute hohe Lebensqualität. Denn für viele Bürgerinnen und Bürger sei das Freibad die einzige Naherholung, da sie sich einen Urlaub finanziell nicht leisten könnten. Ensch-Engel: „Regelmäßige Bewegung ist zudem sowohl für Kinder und Jugendliche, als auch für Erwachsene und Seniorinnen und Senioren wichtig, daher sind gute öffentliche Schwimmbäder nicht nur für Vereine und Schulklassen, sondern für einen großen Teil der Bevölkerung unverzichtbar. Schwimmen gehört zu den drei Grundsportarten, ist ein wichtiger Bestandteil der Sportkultur und zudem die kostengünstigste Sportart, die Gesundheit zu fördern. Dafür muss natürlich auch der ÖPNV im Land ausgebaut werden.“ Da die Städte und Gemeinden bekanntlich hoch verschuldet seien und die Landesregierung immer stärkere Kürzungsvorgaben mache, müsse über eine über-örtliche Finanzierung nachgedacht werden. „Das Land darf diese Verantwortung nicht abschieben“, so Ensch-Engel dazu.

„Die Landesregierung geht aber wieder einmal den eigentlichen Fragen aus dem Weg und scheut sich, eigene Konzepte vorzulegen. Sie überlässt die Entscheidungen einfach den Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen der Kommunen. Damit löst man aber keine Probleme.“ DIE LINKE fordere das Land auf, den Städten und Gemeinden, die Bäder betreiben, die finanziellen Spielräume zu schaffen, damit sie ihre Bäder attraktiver gestalten und ihren kommunalen Pflichtaufgaben, wie zum Beispiel der Sicherstellung von Schulschwimmunterricht, nachkommen könnten.

„Wir erachten daher ein Bäderkonzept für das Saarland durchaus als sinnvoll, um in diesem Zusammenhang die Bäder-Nutzung und folglich den tatsächlichen Bedarf festzustellen. So wäre es vorstellbar durch einen Finanzierungsplan, wie es ihn vor Jahren für Sporthallen gab, Schwimmbäder zu erhalten. Innenminister Bouillon ist hier aufgefordert, das von ihm bereits im Februar angekündigte und für den Sommer dieses Jahres versprochene Bäderkonzept endlich vorzulegen“, so Ensch-Engel abschließend.